Offener Brief an den Senat

Forderungen

Alle Menschen, die vor einem Krieg fliehen, sollten als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden
und einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.


Wir fordern eine kulante Auslegung des § 24 AufenthG und die Nutzung der
Spielräume, die das Landesamt für Einwanderung und der hierfür
verantwortliche Innensenat haben,
um allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen eine Perspektive zu ermöglichen

Wir fordern außerdem:

  • Weitergabe aktueller, zutreffender und ausführlicher Informationen innerhalb der
    Behörden, sowie in Kommunikation mit den Geflüchteten und deren Unterstützerkreisen.
  • unbürokratische Anerkennung alternativer Nachweise über den Aufenthalt in der Ukraine
  • schnelle und unkomplizierte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhaltes
  • gesundheitliche Versorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus
  • Schaffung von und Zugang zu Sprachkursen für alle Geflüchteten
  • Fortsetzung und Aufnahme von universitären Studien ermöglichen

Demands

All people fleeing from war should be recognized as war refugees and be granted a secure
residence status.


We demand an accommodating interpretation of § 24 AufenthG and
the use of the leeway that the State Office for Immigration and
the Interior Senate responsible for this have
to provide a perspective for all people who have fled from Ukraine

Moreover we demand:

  • up-to-date, accurate and detailed information and communication between the authorities,
    refugees and their support groups
  • unbureaucratic recognition of alternative proof of residence in Ukraine
  • creation of and access to language courses for all refugees
  • fast and uncomplicated granting of benefits to ensure subsistence and access to health care
    regardless of residence status
  • enabling the fast and unbureaucratic commencement or continuation of studies for
    refugees who were enrolled at Ukrainian universities